Der Bundestag befasst sich intensiv mit der Frage des Familiennachzugs. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae warb für den Entwurf der FDP als richtige Balance zwischen Möglichkeit und Menschlichkeit.
Ganz Deutschland schaut mit Spannung auf den Parteitag der SPD. Egal wie das Votum ausfällt: Die Freien Demokraten bleiben bei der Haltung, dass wir einen Aufbruch für Deutschland brauchen.
Über Erneuerung und richtige Entscheidungen.
Keine nationalen Alleingänge, keine zu ambitionierten Ziele - das sind Kernbotschaften einer umfassenden Klimastudie des BDI. International koordinierte Maßnahmen, fordert auch die FDP.
Der Bundestag reagiert auf den wieder sichtbarer werdenden Antisemitismus mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, der konkrete Maßnahmen gegen Hass und Hetze beinhaltet.
Familiennachzug und Regierungsbildung.
Die FDP will eine Verfassungsklage gegen den von Union und SPD geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags nur für untere und mittlere Einkommen anstrengen.
In ihren Sondierungsgesprächen einigten sich Union und SPD auf eine starre Tausender-Grenze beim Familiennachzug, der grundsätzlich ausgesetzt bleibt. Wolfgang Kubicki kritisiert dieses Modell.
Geht es nach Union und SPD, soll der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der vom EU-Parlament kontrolliert wird. Christian Lindner stemmt sich dem entgegen.
Ein neues Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. Sebastian Czaja sieht nach wie vor die Möglichkeit, Tegel offenzuhalten.